Artikel aus der Oberhessischen Zeitung vom 23.12.2010 – ALSFELD

Nach der Genehmigung des Regionalplans: Bürgerinitiative spricht von Rechtsbruch und fordert Normenkontrollklage

(oz). „Die hessische Landesregierung verstößt gegen geltendes Recht und verlässt politisch endgültig den Grundkonsens in einem demokratischen und föderalen System. Der Skandal ist perfekt!“ Mit derart deutlichen Worten kommentiert Martin Pahl, Pressesprecher der windenergiekritischen Alsfelder Bürgerinitiativen, die Genehmigung des Regionalplanes Mittelhessen durch die Landesregierung vergangene Woche. Er geht provokant noch einen Schritt weiter und spricht von einer „Diskriminierung von Bürgern, Kommune und Landkreis“, die nur durch eine Normenkontrollklage korrigiert werden könne. mehr