Gemeinsame Pressemeldung „Schöner Ausblick e.V.“ und Gegenwind Vogelsberg, Laubach, Gonterskirchen und Lardenbach:
Bürgerbeteiligung stärken! – Bundestags-Petition zur Abschaffung der baurechtlichen Windkraft-Privilegierung
(Alsfeld, 2014-03-24) Der Verein Schöner Ausblick e.V. und die Gegenwind-Initiativen aus dem Vogelsbergkreis, Laubach, Gonterskirchen und Lardenbach beteiligen sich an einem Aufruf zu einer Bundestags-Petition, mit der die Bürgerbeteiligungsrechte bei Windkraft-Bauvorhaben im Außenbereich gestärkt werden sollen.
Die Schöner-Ausblick-Vorsitzende Dr. Sachiko Scheuing erklärt: „Wir schließen uns aus voller Überzeugung der Initiative des „Bündnis Energiewende Reform“ aus der Rheinland-Pfälzischen Soonwaldgemeinde Schöneberg, Kreis Bad Kreuznach, an. Mit der Petition soll § 35 des Baugesetzbuches (BauGB) reformiert werden. Dieser begünstigt unter anderem den Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich, also außerhalb des Geltungsbereichs von Bebauungsplänen dahingehend, dass die Bürger bei gesetzlich begünstigten Vorhaben im derzeitigen Gesetzesstand nicht beteiligt werden müssen – ein unhaltbarer Zustand!“
Im Außenbereich wird zwischen privilegierten Vorhaben und sonstigen Vorhaben unterschieden, wobei privilegierte Projekte „grundsätzlich zulässig“ sind, sofern ihnen nicht öffentliche Belange entgegenstehen. Zu den privilegierten Projekten zählen Bauten, die landwirtschaftlichen, gartenbaulichen oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen oder beispielsweise der öffentlichen Versorgung mit Elektrizität, Gas und Telekommunikation. Verweigert eine Gemeinde ihr Einvernehmen zu einem privilegierten Bauvorhaben, wird es in aller Regel von der Genehmigungsbehörde „ersetzt“ – mit der Folge, dass dann nur noch der schwierige und teure Gang vors Gericht bleibt. Die Petition greift nunmehr die Frage auf: welche Rechte haben Bürger, wenn ihnen sogenannte privilegierte Bauvorhaben vor die Nase gestellt werden sollen?
Dr. Scheuing: „Angesichts der allgegenwärtigen Windkraft-Planungen auch im Bereich Alsfelds und des ganzen Vogelsbergkreises wollen wir in dieser Frage mit der Petition eine Stärkung der Bürgerbeteiligungsrechte erreichen. Angesichts des Ausmaßes der Eingriffe in das Lebensumfeld von Mensch und Natur muss dies eine absolute Selbstverständlichkeit sein.“
Die Zeit drängt: die Petition kann nur noch bis zum Anfang April im Internet oder in Sammellisten unterzeichnet werden. Informationen im Internet
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2014/_02/_12/Petition_49690.nc.html
Petitionsausschuss Deutscher Bundestag – Petitions-ID 49690 Wortlaut der Petition:
„Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den § 35 BauGB entsprechend zu ändern, dass die Privilegierten Bauvorhaben von Windenergieanlagen im Außenbereich, die heute ohne Einbeziehung der durch die Baumaßnahmen betroffenen Bürger möglich sind, abgeschafft werden. Die Gemeindevertreter, und speziell die Bürger von Deutschland erhalten dadurch wieder das Mandat über „ihre Heimat“ selbst bestimmen zu können. Es wird durch die Gesetzesänderung keine Rechtsvorteile für „Privilegierten Personen“ mehr geben.“
Kontakt für Rückfragen:
Gerd Ochs
Pressesprecher “Schöner Ausblick e.V.”
Telefon: 0172 6296145
Helgengärten 1b, 36304 Alsfeld-Hattendorf