Laut einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung raten Wissenschaftler der Bundesregierung, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen. Sie helfe weder dem Klima, noch bringe sie technische Innovationen.
Während ihre Regierung mit Hochdruck an der Reform der Förderung der erneuerbaren Energien arbeitet, rät ihr eine vom Bundestag eingesetzte Expertenkommission, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) komplett abzuschaffen. Das EEG sei weder ein kosteneffizientes Instrument für den Klimaschutz, noch entfalte es eine messbare Innovationswirkung, stellt die Expertenkommission Forschung und Innovation in ihrem neuen Jahresgutachten fest.
Die FAZ berichtet weiter: Für ihren radikalen Rat haben die Experten mehrere Begründungen parat: Die steigenden Kosten von zuletzt 22 Milliarden Euro im Jahr, überschätzte Auswirkungen auf den Klimaschutz, vor allem aber die von der Förderung ausgehende „sehr geringe technologiespezifische Innovationswirkung in Deutschland“.
Das EEG subventioniere den Absatz von Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Das erweitere den Markt für erneuerbare Technologien. Im Ergebnis wachse damit der Anreiz für die Unternehmen, Marktpotentiale auszunutzen statt Forschung und Entwicklung zu betreiben. Durch den schnellen Ausbau alter Technologien, mit dem Kostensenkungen einhergingen, könnten zudem Markteintrittsbarrieren für neue Technologien entstehen. Das Fazit der Expertenkommission ist vernichtend: „Das EEG lässt sich damit auch aus innovationspolitischer Sicht in seiner jetzigen Form nicht rechtfertigen.“ Es entfalte gerade in denjenigen erneuerbaren Technologien, in welche der Großteil der EEG-Förderung fließt, also Photovoltaik, Windenergie und Biomasse, „nach derzeitigem Erkenntnisstand keine messbare Innovationswirkung“.
Dass das Argument nicht weit trage, die Förderung der Erneuerbaren würde dem Klimaschutz auf die Beine helfen, hatte die Kommission schon vorher festgestellt. Denn in der EU seien die Kohlendioxidemissionen für energieintensive Branchen durch das Emissionshandelssystem gedeckelt. Deshalb würde der vom EEG ausgelöste Ausbau erneuerbarer Energien zur Elektrizitätsversorgung europaweit keine zusätzlichen CO2-Emissionen vermeiden, sondern nur verlagern. „Das EEG sorgt also nicht für mehr Klimaschutz, es macht ihn aber deutlich teurer.“
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Kompltten Artikel „Experten raten zu Abschaffung des EEG“ in der FAZ hier lesen …